Anzeigen: I n der Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung und um die individuelle Vorsorge für das Alter steht die betriebliche Altersversorgung etwas im Schatten Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) AV d. JM vom 9. August 2013 (2344 - Z. 124.1) - JMBl. NRW S. 210 - in der Fassung vom 19. August 201 Viele, aber nicht alle Fachautoren kürzen ohne Punkt und Leerzeichen ab: So wird die Abbreviatur für in der Regel, normalerweise i. d. R., mit idR abbreviert 2.2.3 Ist das angestrebte Ziel nach dem Ergebnis der Ermittlungen oder aus finanziellen Gründen nicht in vollem Umfang zu verwirklichen, so ist zu prüfen, ob das. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008) Weitere Fundstelle der Lohnsteuerrichtlinien 2008 bei.
(§ 1587) schließen. Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden. Durch die Vereinbarung können Anwartschaftsrechte in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 1 oder 2 nicht begründet oder übertragen werden Aktueller und historischer Volltext von § 1587o BGB Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 189 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, Band 7/Teilband 2: Familienrecht I § 1587 nF, Versorgungsausgleich, Lebenspartnerschaftsgesetz: § 1587 nF. Der BGH betont: Die Ehedauer allein ist kein Billgekeitskriterium für die Begrenzung des Ehegattenunterhalts. Daran ändert auch der neue § 1578b BGB nichts
Der Versorgungsausgleich war nicht durchgeführt worden, da das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen des § 1587c Ziff. 1 BGB als erfüllt ansah, da sich die Ausgleichspflicht der Ehefrau Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1981 geheiratet und waren durch Urteil des FamG im März 2003 geschieden worden Änderungsdokumentation: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) v. 2.1.2002 (BGBl I S. 45, ber. I S. 2909, ber. 2003 I S. 738) ist geändert worden durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze v Lesen Sie § 1571 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
§ 1308 BGB Annahme als Kind (1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009; Anwendbarkeit für Fälle der Durchführung des Versorgungsausgleich gem. § 48 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) nach früherem Rech
Sonderveröffentlichung Versorgungsausgleich (Fassung bis zum 1. September 2009) Das Werk befasst sich mit der aktuellen Kommentierung zum alten Versorgungsausgleich Hinweis: Das Gesamtwerk ist nicht mehr lieferbar, die Gesamtabnahmeverpflichtung somit aufgehoben. Die Bände 1/1, 1/2, 3und 8 sind bereits vergriffen
Vielmehr wird dem Versorgungsausgleich der - zeitanteilig entsprechend der in § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB geregelten Berechnungsmethode ermittelte - auf die Ehezeit entfallende Anteil der insgesamt nach der alten Fassung der ASO erworbenen Versorgungsanwartschaft zugrunde gelegt Damit können die bisherigen §§ 1587 bis 1587p BGB, das VAHRG, das VAÜG und die Barwert-Verordnung außer Kraft treten (Artikel 23 VAStrRefG). § 1587 BGB enthält künftig nur noch einen Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz Gegenstand des Quasi-Splittings nach § 1587b Abs 2 BGB in der vom FamG Saarburg anzuwendenden Fassung sind Ansprüche, die der ausgleichspflichtige Ehegatte gegenüber einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, einem ihrer Verbände einschließlich der Spitzenverbände oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften erworben hat Am 01.01.2018 tritt das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Es beinhaltet mit §§ 650p bis Es beinhaltet mit §§ 650p bis 650t n.F. erstmals Regelungen, die ausschließlich Architekten- und Ingenieurleistunge
münchener kommentar bgb (39 gebrauchte und neue Artikel) 5 von 5 Sternen 1. Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Versorgungsausgleich Fassung vor dem 1. September 2009: §§ 1587 - 1587p, VAHRG, VAÜG 27. Juli 2009. von Beatrix Weber-. Dieser Text ist Teil des nd-Archivs seit 1946. Um die Inhalte, die in den Jahrgängen bis 2001 als gedrucktes Papier vorliegen, in eine digitalisierte Fassung zu übertragen, wurde eine.
§ 1587 BGB Auszugleichende Versorgungsanrechte § 1582 BGB Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten . Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609. Fassung bis zum. BGHZ 81, 100 = FamRZ 1981, 856) - von einer alternativ ausgestalteten Versorgungsaussicht auszugehen, deren Höhe sich zwar, wie dargelegt, nach dem fiktiven Nachversicherungsanspruch bemisst, die ihrer Art nach aber in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen ist Dem folgte das FG mit der Begründung, begünstigt seien nur Zahlungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs i.S. des BGB, der eine gerechte Aufteilung der während der Ehe erworbenen Rechte sicherstelle. Eine analoge Anwendung auf andere Gestaltungen lehnte das FG ab § 1587 nF Versorgungsausgleichsgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz . Die einzelnen Bände des Münchener Kommentars zum BGB Band 1, 1. Halbband: Einleitung und Allgemeiner Teil §§ 1-240 · ProstG Band 1, 2. Halbband: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Dabei hat gemäß § 1587 a BGB a.F. derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit wertmäßig höhere Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (Versorgungsanwartschaften) als sein Ehepartner erworben hat, diesem die Hälfte des Wertunterschieds auszugleichen
NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder - lexsoft.d § 10 Abs. 1 Ziffer 1 b EStG erfasst nur Fälle, denen ein in § 1587 f BGB legal definierter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich zu Grunde liegt a) Auch der gegenüber § 1587 c BGB erweiterte Spielraum des § 27 VersAusglG erlaubt es indessen nicht, ein im Entscheidungszeitpunkt tatsächlich nicht mehr oder nicht mehr in dieser Höhe vorhandenes Versorgungsanrecht für Zwecke des Versorgungsausgleiches mit dem bei Ehezeitende noch vorhandenen Wert zu fingieren (vgl. Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl.  Am 01.01.2018 tritt das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Es beinhaltet mit §§ 650p bis 650t n.F. erstmals Regelungen, die ausschließlich Architekten- und Ingenieurleistungen betreffen. Neben anderen Änderungen der bestehenden Rechtslage wird dem Besteller entsprechend den Neuerungen im Bauvertrag das Recht eingeräumt, über Anordnungen einseitig in das Vertragsverhältnis einzugreifen.
Profitiere von unschlagbaren Angeboten bei microspot.ch. Jede Woche profitieren! Jetzt mit vergrössertem Sortiment - microspot.ch - der Preis entscheidet BGB a.F. § 1363, § 1371 Abs. 2, § 1587 Abs. 1 und 3   Urteil vom 5. Mai 2010 II R 16/08   Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20. Februar 2008 4 K 4781/06 Erb (EFG 2008, 1905)  Gründe I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Das Amtsgericht hat neue Auskünfte der Versorgungsträger sowie ein versicherungsmathematisches Gutachten eingeholt, das zu dem Ergebnis kam, dem Ehemann stehe - bezogen auf den 1. Juli 2007 - eine schuldrechtliche Ausgleichsrente von monatlich 1.527,59. Die Hälfte des Differenzbetrags der beiderseitigen monatlichen Anwartschaften beträgt hiernach monatlich 378,75 EUR, die gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Anwartschaften des Antragstellers auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin zu begründen sind (1.181,87 EUR - 375,40 EUR - 48,98 EUR = 757,49 EUR, hiervon die Hälfte = 378,75 EUR) Das neue Versorgungsausgleichsrecht wurde aus dem BGB ausgelagert. In §1587 BGB findet sich nur noch die Skizzie- rung des Prinzips des Versorgungsausgleichs, während im Üb-rigen auf die Regelungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG), das de.
Nach § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. erfasst der Versorgungsausgleich Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die in der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrechterhalten worden sind Mit dem OLG Nürnberg (FamRZ 2000, 538,539) und dem Oberlandesgericht Stuttgart sieht sich der Senat daher weiterhin an § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und die Barwertverordnung in der seit 1984 geltenden Fassung gebunden Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell.
BGH, Beschluss vom 19.06.2006 - II ZR 337/05-, DB 2006, 1722 = ZIP 2006, 1391= Bb 2006, 1587 = WM 2006, 1524 d) Hintergrund zu § 35 GmbHG § 35 GmbHG ist die erste Norm des Abschnitts 3 Vertretung und Geschäftsführung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20 Neue Module. Europarecht PREMIUM. Beck Steuer-Navi. Versicherungsrecht OPTIMUM. Anwaltliches Berufsrecht PLUS. Zivilprozessrecht Mohr Siebeck. Verfassungsrecht PREMIUM. BeckOK Steuerrecht . Notarrecht PREMIUM. Es wurde ein ungültiger Parameter entdeckt.. § 1587 Abs. 3 BGB ausschließlich die Vorschriften der §§ 1587 - 1587p BGB. Diese Versorgungsanwartschaften können somit unabhängig davon, ob überhaupt ein Versorgungsausgleich stattfindet (§ 1587c BGB), nicht Gegenstand einer güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehegatten sein. Der Versorgungsausgleich verdrängt insoweit das eheliche Güterrecht und ist unabhängig vom Güterstand § 1587 a Abs. 4 BGB hindert das Gericht nicht daran, kapitalgedeckte betriebliche Versorgungsanrechte mit dem konkreten Deckungskapital bzw. einer vergleichbaren Deckungsrückstellung anstelle des mit der Barwertverordnung ermittelten Barwerts in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Es besteht insoweit eine gesetzliche Lücke, die nach § 1587 a Abs. 5 BGB zu schließen ist
Datenbank Startseite - steuerfachscout.nwb.d Nach § 1587 Abs. 3 BGB finden für Anwartschaften, über die der Versorgungsausgleich stattfindet, die güterrechtlichen Vorschriften keine Anwendung. Ein solcher Fall liegt abe Dass das Gericht der Auszahlung an den Ausgleichsberechtigten (statt dem Träger der Rentenversicherung) gem. § 1587 o BGB zugestimmt hat, ändert nichts daran, dass die Abfindung hier einzuordnen ist
Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nr. 67 vom 15.06.1976 - Seite 1421 bis 1464 - Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1 Informationen zum Titel »Bürgerliches Gesetzbuch BGB« (63. Auflage) aus der Reihe »Dtv. Beck-Texte im dtv« [mit Kurzbeschreibung, Inhaltsverzeichnis und. September 2009 hat die Regelung des § 1587 b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich gemäß § 48 VersAusglG ansonsten noch nach früherem Recht durchzuführen ist 2009 hat die Regelung des § 1587 b V BGB a. F. ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich gem. § 48 Vers-AusglG ansonsten noch nach früherem Recht durchzuführen ist. (amtlicher Leitsatz) (BGH, B. (§ 1587 ii bgb) Ich habe eine Bekannte die wurde nach 17 Jahre getrennt leben geschieden. Da damals von beiden keiner den Scheidungsantrag stellte, profitiert sie von seiner viel höheren Pension
Inhaltverzeichnis 1 Gesellschafterwechsel: Steuerpflichtige Erwerbsvorgänge 1.1 Unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes 1.2 Ãœbertragung von mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter2 Steuerbefreiungen 2.1 Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen auf den Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner 2.2 Schenkweise Ãœbertragung von Gesellschaftsanteilen 2.3 Gesonderte. IVb ZB 615/80 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß die Anforderungen an eine Herabsetzung oder einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs - ebenso wie diejenigen für entsprechende Einschränkungen des Zugewinnausgleichs - über die Voraussetzungen, die das neue Recht in § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB für die Annahme grober Unbilligkeit eines Unterhaltsanspruchs vorsieht, deutlich. rechtsverfahren (§ 1379 I BGB) richtet sich nach dem wirtschaft- lichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruch- stellers an der Erteilung der Auskunft Spreen, Neue Anforderungen an die Landwirtschaft durch Cross Compliance, AUR 2005, 37; Wendt/Elicker , Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Umsetzung in der BunÂdesrepublik Deutschland, DVBl. 2004, 665
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4 Versorgungsanrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) Nach der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum 1 - 3 - trennten Versorgungsausgleich geregelt, indem es durch Quasi-Splitting (§ 1587 b Abs. 2 BGB) zu Lasten der Versorgung des Antragstellers bei de Deutlich erkennbare Verknüpfungspunkte sind jene, teilweise sehr vage formulierten Ausschlußtatbestände (§ 1579, § 1587 c BGB), die in der Praxis der Gerichte zum Teil an die Stelle des.
Kernstück des Gesetzes ist das neue Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), mit dem die auf das BGB, VAHRG und VAÜG verstreuten Regelungen in einem Gesetz zusammengefasst sind. Mit dem VersAusglG wird unter anderem der Einmalausgleich unter dem Dach der Rentenversicherung grundsätzlich durch die so genannte interne Teilung ersetzt. Danach überträgt das Familiengericht für die. Gleiches gilt im Falle eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB. Dagegen reduzieren Abzweigungsbeträge nach § 1587 b BGB (z. B. Kürzungsbeträge nach § 57 Beamtenversorgungsgesetz) im Rahmen des Versorgungsausgleichs den Zahlbetrag der Versorgungsbezüge Informationen zum Titel »Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Handkommentar« (Vierte Auflage) [mit Inhaltsverzeichnis und Verfügbarkeitsabfrage BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2012, X R 36/09 Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen. Das neue Recht ist grundsätzlich nicht anzuwenden bei Verfahren über den Versorgungsausgleich, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, § 48 VersAusglG). September 2009 eingeleitet wurden, § 48 VersAusglG)
2 2. § 1609 BGB E Die vorgesehene neue Rangregelung besticht zwar durch verhältnismäßige Ein-fachheit und dadurch zugleich auch einfachere Handhabbarkeit als zur. in Höhe des Teilbetrags von 99,48 € wegen Überschreitung des Höchstbetrages gemäß § 1587 b Abs. 5 BGB, § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI gehindert gesehen und hat den Parteien insoweit den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten Münchener Kommentar BGB : §§ 433-610, CISG Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Neue Jurist-inn-en für eine neue Justiz Vortrag vor dem Gesprächskreis Politik und Wissenschaft des Forschungsinstituts der Friedrich-Ebert-Stiftung am 26 Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 1587 Abs. 3 BGB in der für 2000 geltenden Fassung (BGB a. F.) die güterrechtlichen Vorschriften keine Anwendung finden auf Anwartschaften oder Aussichten, über die der Versorgungsausgleich stattfindet. Dieser Bestimmung ist nicht nur ein Vorrang des Versorgungsausgleichs, sondern darüber hinaus der Grundsatz zu entnehmen, dass ein Anrecht. Für die Notare bringt die Reform eine neue Beurkundungszuständigkeit, da Sorgeerklärungen (und Zustimmungen) nach § 1626d BGB öffentlich beurkundet werden müssen. Zuständig ist neben dem Notar das Jugendamt nach § 59 Abs. 1 Nr. 8 SGB VIII
5 Gesetzbuch, Versorgungsausgleich Fassung vor dem 1. September 2009, §§ 1587-1587 p, VAHRG, VAÜG, 5. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2009, S. 115-151, 180 sisch. Die vorliegende Fassung war, im Gegensatz zum Pro gramm, noch nicht dem ab dem 01.01.1992 in Kraft getretenen neuen Rentenversicherungsrecht und den damit verbundenen um fangreichen Änderungen des Versorgungsausgleichsrechts an gepaßt. So w.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909. Internationales Recht - Familienrecht Prozeßrecht. OLG Celle - AG Celle 14.10.2008 17 WF 130/08 Macht ein in Großbritannien unter Anwendung englischen Rechts. Die aktuelle Fassung der Bekanntmachung können Sie hier einsehen. Bekanntmachung Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und des Innern und der bayerischen Rechtsanwaltskammern vom 28. April 2005 Az.: PA 2220 - 1587/2004, z. Finde Umständ in Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Text zu kurz! Text enthält unerlaubtes Zeichen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) *) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) Zuletzt geändert durch Artikel 7 des. Der Betriebs(-teil)übergang (§ 613a BGB) im Wandel der Rechtsprechung von EuGH und BAG unter Berücksichtigung der Folgen für die gestalterische Praxis - Markus.
E-Mail an Freunde Auf Facebook teilen (wird in einem neuen Fenster oder Reiter geöffnet). Auf Twitter teilen (wird in einem neuen Fenster oder Reiter geöffnet) Juli 1988, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, Beteiligte zu 1) erworben, deren Höhe diese für den Ehemann mit 612,70 DM und für die Ehefrau mit 1.767,30 DM, jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Juli 1988, angegeben hat. Die Ehefrau erhielt bei Ehezeitende bereits.
Hierbei kamen insbesondere auch die Tabellen zur Barwert-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 22. Mai 1984, die der Ermittlung des Wertes von Versorgungsanwartschaften dienen, zur Anwendung. Die Tabellen wurden inzwischen geändert
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